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• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus BSG, 21.09.1981 - 9 BV 218/81

  Das Bundesverfassungsgericht hält es zwar grundsätzlich für geboten, einem Ausländer, der eine Rechtsmittelbelehrung nicht versteht, im Strafbefehls- und Bußgeldverfahren mit einwöchiger Anfechtungsfrist eine Fristversäumnis nachzusehen (vgl BVerfG 1976-04-07 2 BvR 728/75 = BVerfGE 42, 120, 124).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw …

  In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf Ausführungen des BSG zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorgetragenen Sprachschwierigkeiten, nach denen der Betroffene auf die Befragung eines Übersetzers oder eines anderen Mitbürgers, der Deutsch lesen kann, verwiesen worden ist (BSG, Beschluss vom 21. September 1981 - 9 BV 218/81 - juris).
• LSG Hessen, 27.06.2006 - L 9 AL 7/06

  Wiedereinsetzung - Rechtsbehelfsbelehrung

  So muss sich etwa ein sprachunkundiger Asylbewerber bei Eingang eines amtlichen Schreibens umgehend und intensiv darum bemühen, dessen Inhalt zu erkunden (Bundesverfassungsgericht vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 und 254/92; so auch BSG vom 21. September 1991 - 9 BV 218/81).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 10 V 16/02

  Anspruch auf Waisenrente des Kindes eines im Zweiten Weltkrieg verschollenen …

  Verschulden liegt immer dann vor, wenn der Berechtigte - wie hier die Klägerin - nicht alles unternommen hat, was ihm möglich und zumutbar ist, um seine Interessen zureichend zu verfolgen (BVerfGE 42, 120, 126 f; BVerwG Buchholz 310 § 58 Nr. 37 und § 60 Nr. 123; Beschluss des BSG vom 21.09.1981 - 9 BV 218/81 -).

 
• LSG Bayern, 28.10.2008 - L 17 U 423/07
  Fehlende Sprachkenntnisse eines Ausländers rechtfertigen ausnahmsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der sprachunkundige Ausländer bei aller zumutbaren Sorgfalt nicht rechtzeitig eine Übersetzung ermöglichen konnte (Beschluss des BSG vom 21.09.1981 - 9 BV 218/81 - juris, Beschluss des BFH…, Beschluss vom 21.5.1997 - VII S 37/96 - BFH/NV 1997, 634-635).
• LSG Bayern, 19.05.2010 - L 19 R 16/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Wiedereinsetzung in …

  Fehlende Sprachkenntnisse eines Ausländers können ausnahmsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG rechtfertigen, wenn nämlich der sprachunkundige Ausländer bei aller zumutbaren Sorgfalt nicht rechtzeitig eine Übersetzung ermöglichen konnte (BSG vom 21.09.1981 - 9 BV 218/81, veröffentlicht in juris;… Beschluss des BFH vom 21.05.1997 - VII S 37/96 - BFH/NV 1997 634 - 635; Bay LSG vom 28.10.2008 - L 17 U 423/07 -, veröffentlicht in juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12

  Rechtsmittelbelehrung

  Fahrlässig handelt auch derjenige, der nicht alles unternimmt, was ihm möglich und zumutbar ist, um seine Interessen zureichend zu verfolgen (BSG, Beschluss vom 21. September 1981 - 9 BV 218/81, zitiert nach juris, unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 07. Juni 1976 - 2 BvR 728/75, abgedruckt in BVerfGE 42, 120 = NJW 1976, 1021).
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 53/11

  Zur Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen.

  Mit mangelhaften Sprachkenntnissen kann eine Wiedereinsetzung im vorliegenden Fall nicht begründet werden (vgl. BSG, Beschluss vom 21.09.1981, Az.: 9 BV 218/81).
• FG Hamburg, 24.09.2003 - IV 280/00

  Zustellung eines Steuerbescheides im Ausland:

  Das gilt auch für die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Steuerbescheid beigefügt war und die die Einspruchsfrist von einem Monat in Gang gesetzt hat (vgl. BFH, Beschluss vom 21.5.1997 - VII S 37/96 -, juris; BFH, Urteil vom 9.3.1976 - VII R 102/75 -, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.7.1996 - 6 K 1301/96 -, juris; BGH, Beschluss vom 22.11.1995 - XII ZB 163/95 -, juris; BSG Beschluss vom 21.9.1981 - 9 BV 218/81 -, juris;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 55 FGO , Rdnr. 9).